Stadtverordnetenversammlung

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
1.	Appel, Wilfried Stadtverordnetenvorsteher	SPD
2.	Baumann, Daniela	SPD
3.	Dr. Beneke, Thomas	SPD
4.	Breßler, Matthias	SPD
5.	Germeroth, Silke	SPD
6	Göbel, Robert	SPD
7.	Pfeiffer, Armin	SPD
8.	Schäfer, Laura	SPD
9.	Steinert, Marco SPD-Fraktionsvorsitzender	SPD
10.	Ackermann, Nico	CDU
11.	Kaiser, Fabian	CDU
12.	Krüger, Hildegard stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin	CDU
13.	Probst, Adrian CDU-Fraktionsvorsitzender	CDU
14.	Schäfer, Roland	CDU
15.	Dr. Schmalz, Oliver	CDU
16.	Frese, Alexander	ZIELE
17.	Hartmann, Lara	ZIELE
18.	Schaub, Martin	ZIELE
19.	Mander, Andreas	ZIELE
20.	Schaub, Marco stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher ZIELE-Fraktionsvorsitzender	ZIELE
21.	Schwarz, Johannes	ZIELE
22.	Dorr, Janine	UFW
23.	Foschum, Stefan stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher	UFW
24.	Hugk, Sven	UFW
25.	Dr. Mlasowsky, Bärbel UFW-Fraktionsvorsitzende	UFW
26.	Dorr, Joachim	UFW
27.	Busch, Sebastian	GRÜNE
28.	Rösler, Timo GRÜNE-Fraktionsvorsitzender	GRÜNE
29.	Selzer, Annemarie	GRÜNE
30.	Beyer, Sonja	FDP
31.	von Zech, Helmut FDP-Fraktionsvorsitzender	FDP

Schriftführer: Christian Bölsche

Vertreter: Christian Fischer, Ralph Homberger

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Beschlussorgan der Stadt. Sie fasst Beschlüsse zu allen wichtigen Angelegenheiten, soweit sich aus der HGO oder anderen Gesetzen nichts anderes ergibt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Magistrat oder einen Ausschuss übertragen.

Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung:

die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
die auf Grund der Gesetze von ihr vorzunehmenden Wahlen,
die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung,
die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Anstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Stadt im Rahmen des allgemeinen Beamten- und Arbeitsrechts,
den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,
den Erlass der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Investitionsprogramms,
die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben nach näherer Maßgabe des § 100 HGO,
die Beratung der Jahresrechnung und die Entlastung des Magistrats,
die Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte, die für größere Teile der Bevölkerung von Bedeutung sind,
die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen,
die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist,
die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
die Zustimmung zur Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts sowie die Erweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts über die in § 131 HGO genannten hinaus,
die Genehmigung der Verträge von Mitgliedern des Magistrats oder von Stadtverordneten mit der Stadt im Falle des § 77 Abs. 2 HGO,
die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(Quelle: §§ 50 f. Hessische Gemeindeordnung)

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