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Stadtverordnetenversammlung
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
1.

Appel, Wilfried
Stadtverordnetenvorsteher
SPD

2.Dr. Beneke, ThomasSPD
3.Breßler, MatthiasSPD
4.Germeroth, SilkeSPD
5Krieger, KatharinaSPD
6.Pfeiffer, ArminSPD
7.Schäfer, LauraSPD
8.Schäfer, MichaelSPD
9.

Steinert, Marco
SPD-Fraktionsvorsitzender
SPD

10.

Brede-Pötter, Michaela
CDU-Fraktionsvorsitzende
CDU

11.Finken, MichaelCDU
12.

Krüger, Hildegard
stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
CDU

13.Probst, AdrianCDU
14.Schäfer, RolandCDU
15.Schmalz, OliverCDU
16.Frese, AlexanderZIELE
17.Hartmann, LaraZIELE
18.König, TimmZIELE
19.Mander, AndreasZIELE
20.


Schaub, Marco
stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher
ZIELE-Fraktionsvorsitzender
ZIELE


21.Schwarz, JohannesZIELE
22.Dorr, JanineUFW
23.

Foschum, Stefan
stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher
UFW

24.Hugk, SvenUFW
25.

Dr. Mlasowsky, Bärbel
UFW-Fraktionsvorsitzende
UFW

26.Busch, SebastianGRÜNE
27.Dorr, JoachimGRÜNE
28.Rösler, TimoGRÜNE
29.

Ruppert, Diana
GRÜNE-Fraktionsvorsitzende
GRÜNE

30.

Emde-Finken, Viktoria
FDP-Fraktionsvorsitzende
FDP

31.von Zech, HelmutFDP

Schriftführer: Christian Bölsche

 Vertreter: Christian Fischer, Ralph Homberger


Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Beschlussorgan der Stadt. Sie fasst Beschlüsse zu allen wichtigen Angelegenheiten, soweit sich aus der HGO oder anderen Gesetzen  nichts anderes ergibt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Magistrat oder einen Ausschuss übertragen.

Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung:

  • die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
  • die auf Grund der Gesetze von ihr vorzunehmenden Wahlen,
  • die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung,
  • die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Anstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Stadt im Rahmen des allgemeinen Beamten- und Arbeitsrechts,
  • den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,
  • den Erlass der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Investitionsprogramms,
  • die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben nach näherer Maßgabe des § 100 HGO,
  • die Beratung der Jahresrechnung und die Entlastung des Magistrats,
  • die Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte, die für größere Teile der Bevölkerung von Bedeutung sind,
  • die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen,
  • die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist,
  • die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
  • die Zustimmung zur Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts sowie die Erweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts über die in § 131 HGO genannten hinaus,
  • die Genehmigung der Verträge von Mitgliedern des Magistrats oder von Stadtverordneten mit der Stadt im Falle des § 77 Abs. 2 HGO,
  • die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
  • die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(Quelle: §§ 50 f. Hessische Gemeindeordnung)