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Stadtverordnetenversammlung
Mitglieder der Legislaturperiode 2016 - 2021
1. Ulrich BackofenRohrbacher Weg 16SPD
2. Dr. Thomas BenekeLeipziger Straße 8SPD
3. Inge BredeSchulstraße 9SPD
4. Rüdiger Germeroth (Stadtverordnetenvorsteher)Oderweg 12SPD
5. Robert GöbelAm Galgenköppel 12 bSPD
6. Gerhard LieseGartenstraße 15SPD
7. Andreas ManderLudwig-Müller-Straße 19SPD
8. Armin PfeifferObermühle 5SPD
9. Marco SchaubBrandweg 19SPD
10. Günter WeideMartinhagener Straße 10SPD
11. Johannes SchwarzBrandweg 8SPD
12. Manfred KallenbachStormstraße 8SPD
13. Rüdiger Umbach (1. stellv. StVV.-Vorsteher)Gartenstraße 8SPD
14. Michael SchäferOberer Hundemarkt 2SPD
15. Svenja BeyerHasunger Straße 28CDU
16. Thomas BeyerHeideweg 4CDU
17. Michaela Brede-PötterSpangeländer 1CDU
18. Mario HossingerFalkenweg 7CDU
19. Hildegard Krüger(2. stellv. StVV.-Vorsteherin)Nothfelder Straße 41CDU
20. Adrian ProbstZierenberger Straße 15CDU
21. Roland SchäferSpangeländer 3CDU
22. Herbert WieselSchlagweg 45CDU
23. Janine DorrAm Galgenköppel 2 bUFW
24. Stefan FoschumEhlener Straße 20UFW
25. Sven HugkBreslauer Straße 24UFW
26. Wilhelm KnippschildEichendorffstraße 8UFW
27. Dr. Bärbel MlasowskyPotsdamer Straße 5UFW
28. Jürgen Noll (3. stellv. StVV.-Vorsteher)An der Kriebecke 5UFW
29. Jörg RiemenschneiderAltenhasunger Weg 12UFW
30. Viktoria Emde-FinkenHeilerbachtal 21FDP
31. Lutz KuschelLange Straße 29FDP

Schriftführer: Christian Bölsche, Christian Fischer, Ralph Homberger


Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Beschlussorgan der Stadt. Sie fasst Beschlüsse zu allen wichtigen Angelegenheiten, soweit sich aus der HGO oder anderen Gesetzen  nichts anderes ergibt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Magistrat oder einen Ausschuss übertragen.

Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung:

  • die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
  • die auf Grund der Gesetze von ihr vorzunehmenden Wahlen,
  • die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung,
  • die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Anstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Stadt im Rahmen des allgemeinen Beamten- und Arbeitsrechts,
  • den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,
  • den Erlass der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Investitionsprogramms,
  • die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben nach näherer Maßgabe des § 100 HGO,
  • die Beratung der Jahresrechnung und die Entlastung des Magistrats,
  • die Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte, die für größere Teile der Bevölkerung von Bedeutung sind,
  • die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen,
  • die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist,
  • die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
  • die Zustimmung zur Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts sowie die Erweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts über die in § 131 HGO genannten hinaus,
  • die Genehmigung der Verträge von Mitgliedern des Magistrats oder von Stadtverordneten mit der Stadt im Falle des § 77 Abs. 2 HGO,
  • die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
  • die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(Quelle: §§ 50 f. Hessische Gemeindeordnung)

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