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Stadtverordnetenversammlung
Mitglieder der Legislaturperiode 2016 - 2021
1.Ulrich BackofenRohrbacher Weg 16SPD
2.Dr. Thomas BenekeLeipziger Straße 8SPD
3.Volker RostBahnhofstraße 14SPD
4.

Rüdiger Germeroth
(Stadtverordnetenvorsteher)
Oderweg 12

SPD

5.Robert GöbelAm Galgenköppel 12 bSPD
6.Gerhard LieseGartenstraße 15SPD
7.

Andreas Mander 

Ludwig-Müller-Straße 19

SPD

8.Armin PfeifferObermühle 5SPD
9.Marco SchaubBrandweg 19SPD
10.Günter WeideMartinhagener Straße 10SPD
11.Johannes SchwarzBrandweg 8SPD
12.Manfred KallenbachStormstraße 8SPD
13.

Rüdiger Umbach
(stellv. Stadtverordnetenvorsteher)
Gartenstraße 8

SPD

14.Michael Schäfer
(SPD-Fraktionsvorsitzender)
Oberer Hundemarkt 2SPD
15.Fabian KaiserHasunger Straße 14CDU
16.Thomas BeyerHeideweg 4CDU
17.Michaela Brede-Pötter
(CDU-Fraktionsvorsitzende)
Spangeländer 1

CDU

18.Mario HossingerFalkenweg 7CDU
19.

Hildegard Krüger
(stellv. Stadtverordnetenvorsteherin)
Nothfelder Straße 41

CDU

20.Adrian ProbstZierenberger Straße 15CDU
21.Roland SchäferSpangeländer 3CDU
22.Herbert WieselSchlagweg 45CDU
23.Janine DorrAm Galgenköppel 2 bUFW
24.Stefan FoschumEhlener Straße 20UFW
25.Sven HugkBreslauer Straße 24UFW
26.Wilhelm KnippschildEichendorffstraße 8UFW
27.Dr. Bärbel Mlasowsky
(UFW-Fraktionsvorsitzende)
Potsdamer Straße 5

UFW

28.Wolfhard WilczekLindenweg 3 UFW
29.Jörg RiemenschneiderAltenhasunger Weg 12UFW
30.Viktoria Emde-Finken
(FDP-Fraktionsvorsitzende)
Heilerbachtal 21FDP
31.Lutz Kuschel
Lange Straße 29

FDP

Schriftführer: Christian Bölsche

 Vertreter: Christian Fischer, Ralph Homberger


Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Beschlussorgan der Stadt. Sie fasst Beschlüsse zu allen wichtigen Angelegenheiten, soweit sich aus der HGO oder anderen Gesetzen  nichts anderes ergibt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Magistrat oder einen Ausschuss übertragen.

Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung:

  • die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
  • die auf Grund der Gesetze von ihr vorzunehmenden Wahlen,
  • die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung,
  • die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Anstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Stadt im Rahmen des allgemeinen Beamten- und Arbeitsrechts,
  • den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,
  • den Erlass der Haushaltssatzung und die Festsetzung des Investitionsprogramms,
  • die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben nach näherer Maßgabe des § 100 HGO,
  • die Beratung der Jahresrechnung und die Entlastung des Magistrats,
  • die Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte, die für größere Teile der Bevölkerung von Bedeutung sind,
  • die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen,
  • die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist,
  • die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
  • die Zustimmung zur Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts sowie die Erweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts über die in § 131 HGO genannten hinaus,
  • die Genehmigung der Verträge von Mitgliedern des Magistrats oder von Stadtverordneten mit der Stadt im Falle des § 77 Abs. 2 HGO,
  • die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
  • die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(Quelle: §§ 50 f. Hessische Gemeindeordnung)

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